Rechtlicher Exkurs: Warum Sammelklage? 

RECHTLICHE BASIS 

Lebensversicherungen werden nicht nur von Verbraucherschützern in Österreich immer kritischer betrachtet. Die früher beliebte Geldanlage führt meistens früher oder später zu Enttäuschungen, insbesondere wenn der Rückkaufwert zur Sprache kommt. Versicherungsnehmer bekommen selten vor dem Ende der Vertragslaufzeit einen Ertrag, da zuvor der Großteil der eingezahlten Kosten für die Gebühren der Versicherung verwendet wird. 

Auch Varianten, bei denen anfangs größere Rendite versprochen werden, wie beispielsweise fondsgebundene Verträge, zeigen selten einen Mehrwert für den Kunden. Daher ist es vorteilhaft, anstelle eines Rückkaufs die Alternative der Rückabwicklung der Lebensversicherung in Betracht zu ziehen. Durch diese Rückabwicklung, entweder in Form einer Musterklage oder als Sammelklage, können oft die gesamten aufgewendeten Kosten wieder zurückgewonnen werden, meist sogar mit zusätzlichen Zinsen.

Obwohl die Lebensversicherungen bei Versicherungsnehmern mittlerweile einen schlechten Ruf haben, war noch 2010 die Lage eine andere; damals stiegen eingezahlte Bruttoprämien stark an. Die Laufzeit dieser Geldanlagen ist meist relativ lang mit durchschnittlich 30 Jahren, weshalb viele Privatpersonen auch heute noch trotz des negativen Rufes derartige Anlagen besitzen. 

Eine Rückabwicklung sollte in diesen Fällen aufgrund der in diesem Zeitraum aufgetretenen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Erwägung gezogen werden.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Rückabwicklungen von Lebensversicherungen ist nicht nur in Österreich anwendbar. Auch in Deutschland wurde eine ähnliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) getroffen, weshalb auch hier durch eine Rückabwicklung Geld zurückgewonnen werden kann. 

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1 – WAS IST UNTER EINER RÜCKABWICKLUNG ZU VERSTEHEN? 

Eine Rückabwicklung gleicht einem Rücktritt von einem Kaufvertrag. Es gibt dabei ein unbegrenztes Rücktrittsrecht. Bei Anwendung des Rücktrittsgrundsatzes wird nach bester Möglichkeit der Zustand vor Abschluss des Vertrages bzw. der Lebensversicherung wiederhergestellt. Damit diese Situation rekonstruiert werden kann, müssen durch die Versicherungsnehmer eingezahlten Prämien in voller Höhe rückerstattet werden, inklusive anfallender Zinsen für die bis dahin getätigten Einzahlungen.

Kunden erhalten durch eine Rückabwicklung daher nicht nur die gesamten Kosten, die ihnen entstanden sind, wieder zurück, ohne Abzug anfallender Gebühren für die Instandhaltung des Vertrages durch die Versicherung. Zusätzlich dazu wird noch eine bestimmte Summe durchgesetzt, die den Zinsen entspricht, die der Versicherungsnehmer bekommen hätte, wenn die Prämien nicht eingezahlt worden wären. Im Gegensatz dazu machen Vertragsnehmer bei Rückkauf der Lebensversicherung meistens hohe Verluste im Bereich einiger tausend Euro weniger als die Prämien, die sie zuvor jahrelang in die Versicherung eingezahlt haben. Berechnet werden die Zinsen für die Summe, die über die Vertragslaufzeit hinweg eingezahlt wurde, anhand der Nettoverzinsung, die der Versicherung zur Verfügung stand. Das ist die Summe, die verwendet werden konnte, um Kapitaleinlagen zu generieren. Große Konzerne erhalten oft viel höhere Zinsen als Endverbraucher, weshalb dabei große Summen zustande kommen können mit Zinsen bis zu 4 bis 5 Prozentpunkten. 

2 – WESHALB KÖNNEN LEBENSVERSICHERUNGEN RÜCKABGEWICKELT WERDEN? 

Üblicherweise gilt ein Rücktrittsrecht laut dem Konsumentenschutzgesetz für durchschnittlich zwei Wochen. Anders verhält es sich bei Lebensversicherungen: hier kann jederzeit unbefristet ein Rücktritt vom Abschluss erfolgen. Dieses Recht wurde 2015 vom Obersten Gerichtshof (OGH) erneut bekräftigt, falls die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb Lebensversicherungen, die im Zeitraum von 01.01.1994 bis 31.12.2015 abgeschlossen wurden, rückabgewickelt werden können.

Auch eine falsche Darstellung von Provisionen kann den Rückkaufswert für Kunden stark vermindert. Wird dieser Umstand nachgewiesen, ist eine Rückabwicklung der betroffenen Lebensversicherung ebenfalls möglich. Dieses rechtliche Versäumnis wurde durch Klagen Verein für Konsumenteninformation festgestellt. Es konnte vor allem dadurch zustande kommen, dass bei dem Aufsetzen der Lebensversicherungsverträge bzw. bei den Beratungen oft für den Kunden sehr intransparent gearbeitet wurde, was im Widerspruch steht zu Konsumentenrechten. Bestätigt wurde diese Rechtssprechung 2013 bei einem Fall in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Seit 01.01.2007 sind Versicherungsgesellschaften verpflichtet, innerhalb der ersten fünf Laufjahre der Lebensversicherung die Vermittlungsgebühren abzurechnen, weshalb sich die Rechtslage für Konsumenten etwas gebessert hat. Rückabwicklungen von Verträgen, die davor aufgesetzt wurden, sind meist nur schwer möglich. Auch bei schon gekündigten Lebensversicherungen besteht noch ein Anspruch auf eine Rückabwicklung, da wie oben erwähnt das Rückabwicklungsrecht unbefristet besteht. Versicherungsnehmer können sich daher auch nach Kündigung noch Geld zurückholen. Hierbei kann auch eine Rechtsschutzversicherung nützlich sein, da Kosten bei der Vertragsprüfung zum Teil übernehmen und dadurch geringer halten kann.

Vorsicht: Durch eine Lebensversicherung entstandene steuerliche Begünstigungen fallen weg. 

 

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3 – STEUERREFORM 2016

2016 wurde eine Steuerreform beschlossen, die Lebensversicherungen als Geldanlage für Versicherungsnehmer noch weniger rentabel machen. Bis 2020 können Beiträge für bestehende Verträge noch geltend gemacht werden. Früher konnten Lebensversicherungen noch steuerlich abgesetzt werden, seit 2016 ist auch das nicht mehr möglich. Alternative Arten der Geldanlage sollten daher für Kunden im Fokus stehen. 

4 – ÜBERBLICK

❗ Der Großteil des Gewinnes, der durch Lebensversicherungen gemacht werden kann, geht durch Provisionen verloren. ❗ Gewinne für Versicherungsnehmer sind erst ab Ende der Laufzeit des Vertrages vorhanden. ❗ Eine Rückabwicklung ist lukrativer als ein Rückkauf, da Versicherungsnehmer bei ersterer die gesamten Prämien inklusive Zinsen zurückbekommen. ❗ Insgesamt gleicht eine Rückabwicklung einem Rücktritt von einem Kaufvertrag. ❗ Die Möglichkeit zur Rückabwicklung besteht bei falscher Darstellung der Provisionen oder bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung. ❗ Eine Rückabwicklung kann auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen durchgeführt werden. ❗ Seit 2016 sind Lebensversicherungen steuerlich nicht mehr absetzbar.